Die neue Kampagne von Amnesty International erinnert an die Absurdität des russischen Gesetzes gegen homosexuelle Propaganda im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Fußballmeisterschaften

CZ / EN

Greifen des Hinterteils – 15 Tage hinter Gitter. Zeigen von Zuneigung – Geldstrafe von 5.000 Rubel. Kuss – Deportation. So extrem können die Folgen der Anwendung russischer Gesetze gegen die Propaganda der Homosexualität sein. Amnesty macht darauf aufmerksam in ihrer neuen mit Fußball verbundenen Kampagne.

Das im Juni 2013 erlassene russische Gesetz über die „Propaganda unkonventioneller sexueller Beziehungen Jugendlicher“ ist auch bekannt als „das Gesetz der homosexuellen Propaganda“. Dieser Artikel 6.21 wurde dem russischen Gesetzestext hinzugefügt und wurde somit die Grundlage – der Behörden - für das Bestrafen derjenigen , die „unkonventionelle sexuelle Beziehungen“ fördern.

„Amnesty ist der Meinung, dass solch ein Gesetz gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verstößt und kämpft für dessen Beseitigung. Das Gesetz hat eine negative Wirkung auf die Bemühungen jeglicher LGBT+ Organisationen und einzelner Aktivisten“, weist Martin Balcar hin, Leiter dieser Kampagne bei Amnesty International Czech Republik.

Das Gesetz wird in der Praxis angewandt

Es gibt bereits eine lange Liste derjenigen, die unter diesem Gesetz leiden mussten, beispielsweise die LGBTI Aktivisten Nikolaj Alexejev, Nikolaj Bajev und Alexej Kiselev. Im Januar 2014 haben diese 3 Aktivisten Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in der sie angeben in ihren Rechten verankert in der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden zu sein. Im Juni 2017 bestätigte das Gericht, dass Russland Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) und gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der EMRK verstoßen hat und den Aktivisten finanzielle Ausgleich leisten muss. Russland hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Edvokia Romanova, eine LGBT Aktivistin aus dem russischen Samara, wurde am 26. Juni wegen „Propaganda von Homosexualität“ angezeigt, nachdem die Beiträge zur Internetseite der supranationalen Organisation Youth Coalition for Sexual and Reproductive Rights geteilt hat und Artikel über Gleichberechtigung von LGBT Menschen. Am 18. Oktober 2017 wurde Edvokia für das Teilen von solchen Artikeln zu einer Geldstrafe von umgerechnet 760 Euro verurteilt.

Der tschetschenische Präsident nimmt kein Blatt vor den Mund

Am 31. Juni 2017 hat die Russian LGBT Network Organisation eine Nachricht über die Verfolgung von LGBT Menschen in Tscheschenien veröffentlicht. Dieser Bericht mit dem Titel „Sie sagten, ich sei kein Mensch, ich sei nichts. Ich solle lieber Terrorist als Schwuchtel sein.“ fundiert auf den Zeugenaussagen von 33 Menschen aus Tschetschenien, die verfolgt, illegal festgehalten und gefoltert wurden. In diesem Bericht werden Details über die Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in Tschetschenien aufgeführt. Auf der Grundlage dieser Aussagen werden auch Informationen über die brutalen Foltermethoden der tschetschenischen Behörden enthüllt.

Während eines Interviews mit dem HBO Reporter David Scott wurde der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov zu den Verfolgungen Homosexueller befragt. Als Antwort lachte Kadyrov und sagte, „dass es Unsinn sei. In seinem Land gibt es so etwas nicht. Es gäbe dort keine Schwulen und wenn ja, solle man sie mit nach Kanada nehmen. Allah sei Dank. Nehmt sie weit weg von uns, damit wir sie nicht zu hause haben müssen. Damit wir unser Blut reinigen können, wenn hier welche sind, nehmt sie mit“. Als Kadyrov weiter zu einer Antwort gedrängt wurde, schien er beunruhigt beim Lesen der Nachricht über die Verfolgung von Homosexuellen und antwortete, dass „die (Homosexuellen) sind Teufel. Sie sind zum Verkauf. Es sind keine Menschen. Gott wird sie peinigen, für das, wessen sie uns beschuldigen."

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Es ist beinahe ironisch, dass dieses Interview am Tag des 8. Todestages von Natalje Estemirova, einer ermordeten und bedeutsamen Menschenrechtsverteidigerin und Kritikerin von Kadyrov, veröffentlicht wurde.

Eine übliche Weise für die Verfolgung von Schwulen und Lesben in Russland ist die Anklage in anderen Strafsachen, welche einer Drohung gerecht werden.

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